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   BSG, 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B   

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https://dejure.org/2016,15508
BSG, 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B (https://dejure.org/2016,15508)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B (https://dejure.org/2016,15508)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - B 4 AS 67/16 B (https://dejure.org/2016,15508)
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  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 12, 31, 59, 65).
  • BSG, 02.02.2011 - B 13 R 381/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BSG, 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B
    Dies ist nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte (vgl BSG vom 2.2.2011 - B 13 R 381/10 B - juris RdNr 10).
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 09.05.2016 - B 4 AS 67/16 B
    Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54, 67).
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